Haushaltsberatungen

Veröffentlicht am 01.03.2010 in Kommunalpolitik

Haushaltsberatungen pure Politik

Emotion pur mal wieder bei den Haushaltsberatungen im Rat. Wieder einmal wollten Pro Coesfeld durch kleinklein, die FDP wollte in diesem Jahr nicht prozentual einfach so Geld einsparen sondern eben mal pauschal 2 Million. Die einen wollen die Parkgebühren erhöhen und ein Parkhaus verkaufen, worauf die Stadt keinen Einfluß hat und demzufolge auch von den Ergebnissen nicht profitiert. Die Gelben wollen im Mini-Westerwelle-Stil ohne Verantwortung zu übernehmen pauschal einfach weniger ausgeben ohne sich der Tatsache zu stellen, daß nur ein Betrag ca. 250.000 Euro überhaupt von der Stadt Coesfeld beeinflussbar ist, alles andere sind Pflichtaufgaben auf deren Ausgaben die Stadt nur beschränkt Einfluß hat. Die SPD hat immer wieder darauf hingewiesen, daß vor allem landes-, bundes- und kreispolitische Vorgaben und Gesetze den Kommunen auferlegt werden ohne die dann ausreichend finaziell ausstattet. Im August rief die FDP und die jetzigen Ratsmitglieder zur Wiederwahl vom Bürgermeister auf, sie warben mit ihrem Konterfei für ihn und der Bürgermeister verwies sichtlich begeistert auf die Gemeinsamkeiten der sogenannten bürgerlichen Mitte. Mit dieser Herrlichkeit ist es auch in Coesfeld vorbei, die Gelben lassen "Ihren" Bürgermeister schon bei der ersten Bewährungsprobe in Stich. Hochlebe die verlässliche Politik. Die SPD stimmte dem Haushalt zu damit die Stadt Coesfeld im laufenden Jahr handlungsfähig bleibt. Das wars. Ach ja die CDU, wirft viele Positionen für die sie gestern noch stand mir nichts dir nichts über Bord. Also wie immer.

 

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