Haushaltsberatungen

Veröffentlicht am 01.03.2010 in Kommunalpolitik

Haushaltsberatungen pure Politik

Emotion pur mal wieder bei den Haushaltsberatungen im Rat. Wieder einmal wollten Pro Coesfeld durch kleinklein, die FDP wollte in diesem Jahr nicht prozentual einfach so Geld einsparen sondern eben mal pauschal 2 Million. Die einen wollen die Parkgebühren erhöhen und ein Parkhaus verkaufen, worauf die Stadt keinen Einfluß hat und demzufolge auch von den Ergebnissen nicht profitiert. Die Gelben wollen im Mini-Westerwelle-Stil ohne Verantwortung zu übernehmen pauschal einfach weniger ausgeben ohne sich der Tatsache zu stellen, daß nur ein Betrag ca. 250.000 Euro überhaupt von der Stadt Coesfeld beeinflussbar ist, alles andere sind Pflichtaufgaben auf deren Ausgaben die Stadt nur beschränkt Einfluß hat. Die SPD hat immer wieder darauf hingewiesen, daß vor allem landes-, bundes- und kreispolitische Vorgaben und Gesetze den Kommunen auferlegt werden ohne die dann ausreichend finaziell ausstattet. Im August rief die FDP und die jetzigen Ratsmitglieder zur Wiederwahl vom Bürgermeister auf, sie warben mit ihrem Konterfei für ihn und der Bürgermeister verwies sichtlich begeistert auf die Gemeinsamkeiten der sogenannten bürgerlichen Mitte. Mit dieser Herrlichkeit ist es auch in Coesfeld vorbei, die Gelben lassen "Ihren" Bürgermeister schon bei der ersten Bewährungsprobe in Stich. Hochlebe die verlässliche Politik. Die SPD stimmte dem Haushalt zu damit die Stadt Coesfeld im laufenden Jahr handlungsfähig bleibt. Das wars. Ach ja die CDU, wirft viele Positionen für die sie gestern noch stand mir nichts dir nichts über Bord. Also wie immer.

 

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Unterbezirk Coesfeld

25.11.2021 21:01
Mehr Fortschritt wagen.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist vorgelegt. Damit ist viel Fortschritt für unser Land verbunden!

Im nachfolgenden Blogartikel sind die wichtigsten Vorhaben der drei Koalitionsparteien zusammengefasst.

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Wir legen die Grundlagen dafür, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.

Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Wir schaffen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts und machen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher. In den Umbrüchen liegen große Chancen für unser Land, die wir durch kluge politische Führung ergreifen wollen.

Wir machen Politik, die das Leben der Menschen ganz konkret besser macht und Sicherheit im Wandel bietet. Bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und stabile Renten sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit sind sie eine wichtige Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft heute wie in Zukunft gut zusammenleben.

Solidarität ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Krisenzeiten zusammenstehen. Darauf kommt es in den nächsten Monaten ganz besonders in unserem Land an. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition.